1. Allgemeine Bedingungen

Für alle Verträge zwischen Ulla Reißenweber, mit Geschäftssitz in Anne-Frank-Strafße 8, 90459 Nürnberg, nachfolgend auch Designer genannt, und dem Geschäftspartner, der einen Vertrag über eine Leistung mit dem Designer schließt, nachfolgend auch Partner genannt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kommunikationsdesign, nachfolgend Bedingungen genannt, es sei denn, der Partner und der Designer, nachfolgend Parteien genannt, treffen ausdrücklich schriftlich davon abweichende Vereinbarungen.
Diese Bedingungen haben bezüglich des Leistungsumfanges werkvertragliche Elemente und Regelungen der Nutzungsrechte daran (Lizenz) und bilden einen Urheberwerkvertrag. Das Urheberrechtsgesetz ist anwendbar, auch wenn für die Entwürfe nicht die Schöpfungshöhe nach UrhG gegeben sein sollte.
Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Partner bei der Anfrage für ein Angebot oder bei Vertragsschluss eigene allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet oder sich darauf bezieht.
Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Designer in Kenntnis entgegenstehender oder von den Bedingungen abweichende Regelungen des Partners das Angebot übergibt oder den Vertrag erfüllt.


2. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ist die Erstellung von Entwürfen wie im Vertrag abschließend beschrieben und die Gewährung von Nutzungsrechten an den Entwürfen.
Vom Designer ist die einmalige Übergabe von Entwürfen in der vereinbarten Form und auf dem vereinbarten Datenträger geschuldet sowie der Rechteübertrag daran, zusammen Leistungen genannt. Änderungen, Ergänzungen oder Überarbeitungen daran stellen eine Vertragsänderung dar.

Die Übergabe sogenannter „offener Dateien“ ist nicht geschuldet.

Ebenso nicht geschuldet sind Leistungen zu oder ein Erfolg von insbesondere den Zielen, den Absichten, der Verwendung oder den Zwecken die der Partner mit den Leistungen verfolgt, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen.
Mit der Abnahme der Leistungen tritt der Erfolg im werkvertraglichen Sinn ein (Vertragserfüllung). Eine Abnahme kann nur verweigert werden, wenn sehr gorße Abweichungen zu den Vereinbarungen der letzten Korrekturschleife vorliegen. Wird die Abnahme nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Übergabe ausgesprochen gilt diese als erteilt.

Die Parteien können während der Erbringung der Leistungen durch den Designer Gespräche zur Abstimmung der Umsetzung der Leistungen vereinbaren (Korrekturschleife); diese sind gesondert zu vergüten. Vereinbarungen der Partner in Rahmen einer Korrekturschleife gelten als Teilabnahme.

Zur Umsetzung der Leistungen nötige Leistungen Dritter stellt der Partner bei. Der Designer kann dazu Vorschläge unterbreiten. Es ist die Verantwortung des Partners, dass diese rechtzeitig und vollständig erbracht werden, so dass der Designer seinen Vertrag erfüllen kann.

Der Erfüllungsort und Gefahrenübergang für Leistungen ist der Geschäftssitz des Designers.


3. Vergütung

Der Leistungsumfang, den der Designer für den Partner erbringt, ist vergütungspflichtig.
Vorschläge und eine evtl. Mitarbeit des Partners bzw. von ihm beauftragte Dritte haben keinen Einfluss auf die vereinbarte Vergütung.

Die Vergütung setzt sich aus einem Entwurfsvergütung für den Leistungsumfang und einer Nutzungsvergütung zusammen.
Die Nutzungsvergütung wird nach dem vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang bestimmt; andere Nutzungen sind zusätzlich zu vergüten.

Grundsätzlich sind die Leistungen des Designers nach Zeit und Aufwand entsprechend dem mit Abschluss des Vertrages vereinbarten Stundensatz zu vergüten. Der Designer wird zum zu erwarteten Umfang vor Vertragsschluss eine unverbindliche grobe Abschätzung abgeben. Ein zusätzlicher Aufwand für Material, wie z. B. Modelle, Fotos, Reproduktionen, Satz und Drucke, oder Reiseaufwand einschließlich Spesen ist dem Designer nach Aufwand gegen Nachweis zu vergüten.
Der Aufwand für eine Korrekturschleife und Reisezeiten sind gesondert nach Zeitaufwand mit dem Stundensatz und für Nebenkosten nach Aufwand gegen Nachweis zu vergüten.

Erfordert die Erbringung der Leistungen des Designers einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten ab Vertragsschluss oder verlängert sich dieser Zeitraum aus Gründen, die der Designer nicht zu vertreten hat, kann der Designer eine anteilige Abschlagszahlung fordern.


4. Fälligkeit der Vergütung

Die Vergütung ist bei Übergabe der Leistung und der Rechnung, Abschlagszahlungen mit Rechnungserhalt fällig. Der Zahlungseingang auf dem Bankkonto des Designers muss binnen 13 Werktagen nach Übergabe der Leistungen und der Rechnung erfolgen.
Bei nicht rechtzeitigem Eingang der Zahlung bedarf es keiner Mahnung des Designers.
Ergänzend gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Allgemeiner Teil bei Zahlungsverzug.
Ist der Partner Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ergänzend die Regelungen des BGB für Verbraucher einschlägig.


5. Eigentum an den Entwürfen und Daten

Die Entwürfe des Designers unterliegen dem Urheberrecht (UrhG).
Die bei Vertragserfüllung entstehenden Entwürfe, Muster, Muster, Fotos o. ä., Daten und Dateien, die der Designer selbst erstellt, bleiben im Eigentum des Designers. Der Designer ist nur verpflichtet diese an den Partner zu übergeben und Nutzungsrechte daran zu übertragen soweit und sofern dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Wünscht der Partner eine Herausgabe von Leistungen oder Nutzungsrechte über den vertraglichen Umfang hinaus ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.


6. Nutzungsrechte

Die dem Partner vom Designer übergebenen Leistungen dürfen nur für die im Vertrag vereinbarten Nutzungen verwendet werden.
Soweit und sofern im Vertrag keine andere Vereinbarung getroffen wurde von den Parteien ist vereinbart
  • ein einfaches Nutzungsrecht,
  • eine Nutzungszeit von zehn Jahren,
  • die räumlich Nutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland,
  • sachlich die Nutzung nur für und durch den Partner, und
  • kein Übertrag weiterer Nutzungsrechte.

Davon abweichende Nutzungsrechte sind schriftlich zu vereinbaren und zusätzlich zu vergüten. Die Nutzungsrechte gelten ab vollständiger Vertragserfüllung des Partners.

Ein Urhebervermerk (copyright-Vermerk) ist auf Wunsch des Designers auf oder in unmittelbarer Nähe zu den Entwürfen und Leistungen und/oder in unmittelbaren Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe der Leistungen anzubringen. Über die Platzierung, Art, Größe und Umfang treffen die Parteien eine Vereinbarung.


7. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung über die Geschäftsbeziehung und den Vertragsinhalt, soweit und sofern dies dem Vertragszweck nicht widerspricht oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Diese Pflicht endet zehn Jahre nach vollständiger Übergabe der Leistungen.
Ausgenommen davon ist das Recht des Designers seine Leistungen zum Zweck der Eigenwerbung in jedweder Form und in jedem Kommunikationsmedium zu nutzen sowie von seinen Nutzungsrechten an den Leistungen Gebrauch zu machen. Der Partner berechtigt den Designer ihn als Auftraggeber zu nennen zum Zweck der Eigenwerbung, es sei denn, dass der Partner ein entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse schriftlich dem Designer übermittelt.
Über bestehende Nutzungsrechte Dritter an vom Partner übergebenen Unterlagen oder Informationen muss der Partner den Designer schriftlich unterrichten. Der Partner stellt den Designer von allen Ansprüchen Dritter bezüglich deren Nutzungsrechte frei.


8. Kündigung des Vertrages

Der Partner hat das Recht den Vertrag jederzeit zu kündigen. In diesem Fall werden die bis zum Zeitpunkt des Wirksam werden der Kündigung erbrachten und durch den Designer nicht beendbaren Leistungen nach Zeit und Aufwand bezahlt. Ein Übertrag von Nutzungsrechten an den Leistungen findet in diesem Fall nicht statt.
Der Designer hat das Recht zur Kündigung aus besonderem Grund, insbesondere wenn 
der Partner sich vertragswidrig verhält und trotz Mahnung sein Verhalten nicht ändert oder eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist, oder
  • wenn eine vereinbarte Abschlagszahlung im Verzug ist,
  • die Geschäftsgrundlage entfallen ist.

Kündigt der Designer den Vertrag hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung der bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen entsprechend Absatz 1 dieses Artikels.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform; eine elektronische Form ist ausgeschlossen.


9. Haftung

a) Mängelhaftung
Der Designer erbringt Änderungen an den Leistungen kostenlos für den Partner, soweit und sofern die Leistungen nicht dem Stand haben, der in der letzten Korrekturschleife vor Übergabe vereinbart worden ist und der Partner den Mangel innerhalb eines Jahres ab Übergabe schriftlich anzeigt. Eine weitere Mängelhaftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

b) Haftung für Schäden
Der Designer haftet für alle vom Designer schuldhaft verursachten Schäden des Partners bis höchstens der Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung gleich aus welchem Rechtsgrund. Ist eine Vergütung nach Zeit und Aufwand vereinbart ist die Haftung des Designers auf den Wert der Abschätzung nach Ziffer 3, 4. Absatz beschränkt. Ausgenommen davon sind Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Schäden an Leben, Gesundheit oder des Körpers von Personen.

Der Partner haftet nach Übergabe der Entwürfe für deren Richtigkeit der Texte, Bilder und Darstellungen.


10. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klausel nicht. Die Parteien werden dann die unwirksam gewordene Klausel durch eine wirksame Klausel im Rahmen einer Vereinbarung ersetzen.


11. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

Die Bedingungen und die darunter geschlossenen Rechtsgeschäfte des Designers unterliegen materiellem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG in der jeweils gültigen Fassung.
Der Gerichtsstand ist Nürnberg, sofern der Partner ein Kaufmann im Sinne des HGB ist und die Leistungen für sein Unternehmen bestimmt sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen angehört.

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